öffentliche Kreditaufnahme

öffentliche Kreditaufnahme
öffentliche Schulden. 1. Begriff: Die von der öffentlichen Hand aufgenommenen und normalerweise mit einer Rückzahlungs- und Verzinsungspflicht verbundenen Kredite. Im Gegensatz zur zwangsweise erhobenen Steuer handelt es sich bei der ö.K. um Einnahmen, die aus der Beteiligung am marktwirtschaftlichen Prozess resultieren.
- Anders:  Staatsschulden.
- 2. Schuldenarten: a) Nach dem Dokument: (1) Briefschulden: Sie werden über eine gesonderte Schuldenurkunde dokumentiert; (2) Buchschulden: Sie werden in ein Schuldbuch eingetragen.
- b) Nach der Fristigkeit: (1) Geldmarktpapiere: Kurzfristige Verschuldung am Geldmarkt; dazu zählen  unverzinsliche Schatzanweisungen,  Finanzierungsschätze und (eingeschränkt)  Schatzwechsel. (2) Kapitalmarktpapiere: Langfristige Verschuldung am Kapitalmarkt; dazu zählen Kassenobligationen, Bundesobligationen, Bundesschatzbriefe, Anleihen, Schuldscheindarlehen sowie Sozialversicherungs- und Versicherungsdarlehen.
- 3. Kreditnehmer: Am Gesamtbetrag der öffentlichen Verschuldung von 1.325,6 Mrd. Euro (2003) waren der Bund mit 760,5 Mrd. Euro, die Länder mit 415 Mrd. Euro und die Gemeinden mit 84,2 Mrd. Euro sowie Sonderrechnungen Bund ( ERP-Sondervermögen ,  Fonds Deutsche Einheit und Entschädigungsfonds) mit 58,8 Mrd. Euro beteiligt.
- Vgl. auch Tabelle „Öffentliche Kreditaufnahme – Schulden der öffentliche Haushalte“.
- 4. Gläubigerstruktur: Die Schulden gegenüber dem Bankensystem betrugen (2002) 1.253,2 Mrd. Euro (davon 4,4 Mrd. Euro bei der Bundesbank und 371,6 Mrd. Euro bei den Kreditinstituten), gegenüber den inländischen Nichtbanken 371,8 Mrd. Euro (davon 1,3 Mrd. Euro bei den Sozialversicherungen) und gegenüber dem Ausland 504,1 Mrd. Euro. Seit dem 1.1.1995 ist eine ö.K. von Bund, Ländern und Parafisci bei der Bundesbank untersagt.
- 5. Ziele: a) Fiskalisches Ziel: Die ö.K. dient primär der Einnahmeerzielung zur Finanzierung der staatlichen Aufgabenerfüllung (Deckungskredite) oder zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen (Kassenverstärkungskredit).
- b) Im Rahmen der an die keynesianische Theorie anschließenden Fiscal Policy hat die ö.K. als Instrument der Konjunktur- und  Stabilisierungspolitik eine wichtige Funktion ( Deficit Spending). Auch für die Verfolgung allokations-, bes. wachstumspolitischer Ziele ist die ö.K. von Bedeutung, da mit ihrer Hilfe auf die volkswirtschaftliche Kapitalbildung ( Aggregate Investment Approach) und auf die intergenerative Aufteilung der Finanzierungslast zukunftswirksamer Investitionen ( Pay-as-You-Use-Prinzip) Einfluss genommen werden kann.
- 6. Wirkungen: a) Allokative Wirkungen: (1) Intratemporal: V.a. die in der Auseinandersetzung um das sog. Crowding-out diskutierten Verdrängungseffekte auf den Geld- und Kapitalmärkten ( Fontänentheorie,  Quellentheorie), aber auch auf den Gütermärkten (Direct Crowding-out). Von diesen allokativen Wirkungen hängt auch der Erfolg des Einsatzes der ö.K. für die Ziele der Stabilisierungspolitik ab. (2) Intertemporal: In der sog. Lastverschiebungsdiskussion kontrovers diskutiert. Die Frage ist, ob durch die Zins- und Tilgungslast für die ö.K. und/oder aufgrund der in Folge von Crowding-out-Effekten in der Gegenwart möglicherweise geringeren volkswirtschaftlichen Kapitalbildung (geringerer Kapitalstock wird an die nächste Generation weitergegeben) eine Lastverschiebung zu Ungunsten der zukünftigen Generation erfolgt; vgl.  Last der Staatsverschuldung.
- b) Distributive Wirkungen: (1) Intratemporal:  Transferansatz, stellt die These auf, dass eine steigende Staatsverschuldung zu einer Vermögens- und Einkommenskonzentration und daher einer Umverteilung führe, da die Aufbringung der Zins- und Tilgungslast über das Steueraufkommen je nach Steuerart regressiv, zu Lasten der „Armen“ wirke, während die Rendite den Beziehern höherer Einkommen zufließe, da v.a. diese die staatlichen Anleihen zeichnen. (2) Intertemporal: Grundsätzlich die gleichen Überlegungen wie zu den intratemporalen Wirkungen. Die intertemporalen Verteilungswirkungen hängen aber zusätzlich von Veränderungen des Steuersystems zwischen den betrachteten Perioden ab.
- 7. Grenzen:  Verschuldungsgrenzen.
- Vgl. auch  öffentliche Finanzen,  Nettokreditaufnahme,  Bruttokreditaufnahme,  Kommunalverschuldung.

Lexikon der Economics. 2013.

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